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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (im folgenden "AGB") der

   7fach GmbH
   Bachstr. 14
   D-82541 Münsing

für die Nutzung des 7fach BlitzMenu-Programmes (Stand: 7. März 2015)


§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die 7fach GmbH erbringt alle Dienste und Leistungen für das
BlitzMenu-Programm ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.

1.2 Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der 7fach GmbH und den
natürlichen und juristischen Personen, die Dienste und Leistungen der 7fach GmbH
nutzen (im folgenden "Nutzer").

1.3 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Nutzern werden nicht anerkannt, es
sei denn, die 7fach GmbH hat diesen Geschäftsbedingungen schriftlich zugestimmt.


§ 2 Leistungsbeschreibung

2.1 Die 7fach GmbH betreibt das BlitzMenu-Programm, um es Nutzern zu
ermöglichen, damit Speisekarten oder ähnliche tabellarische Seitenlayouts zu
erstellen, auszudrucken und zu veröffentlichen.

2.2 Um die Dienste und Leistungen von 7fach.de zu nutzen, muss der Nutzer einen
Zugang zum Internet herstellen und die in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten
selber tragen.

2.3 Die 7fach GmbH kontrolliert und überprüft Inhalte grundsätzlich nicht,
behält sich jedoch das Recht vor, ohne gesonderte Mitteilung Inhalte
zurückzuweisen, zu löschen oder zu sperren.


§ 3. Mitwirkungsplichten der Nutzer

3.1 Der Nutzer trägt die Verantwortung für sämtliche Texte, Bilder oder andere
Informationen, die von ihm übermittelt oder in sonstiger Form verwendet werden.

3.2 Der Nutzer verpflichtet sich, abgefragte Daten wahrheitsgemäß und korrekt
anzugeben.

3.3 Der Nutzer verpflichtet sich die angebotenen Dienste in deren Sinn und Zweck
zu nutzen.

3.4 Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Anwendung der Dienste und
Leistungen folgendes zu unterlassen:

   A. Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links oder sonstige Inhalte
   veröffentlichen oder übermitteln, die rechtswidrig, bedrohend,
   verleumderisch, schädigend, missbräuchlich, vulgär, obszön, hasserregend,
   rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind.

   B. Inhalte eingeben, veröffentlichen, per E-Mail oder auf sonstige Weise
   übertragen, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Urheberrechte, Marken,
   Geheimhaltungsverpflichtungen oder sonstige Eigentumsrechte verletzen.

   C. Eine Kennung zu wählen, die identisch mit dem Namen einer anderen Person
   oder Institution ist oder in anderer Weise einen missverständlichen Charakter
   hat.

   D. Daten eingeben, veröffentlichen per E-Mail oder auf sonstige Weise
   übertragen, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Soft- oder
   Hardware zu manipulieren.

   E. Persönliche Daten über andere Benutzer sammeln oder speichern.


§ 4 Verfügbarkeit

4.1 Die angebotenen Dienste und Leistungen der 7fach GmbH werden ohne jegliche
Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität zur Verfügung gestellt.


§ 5. Haftung/Gewährleistung

5.1 Die 7fach GmbH haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen unerlaubten Handlung oder auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten der 7fach
GmbH beruhen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie
auch ausservertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz.

5.2 Die 7fach GmbH haftet unter keinen Umständen für Inhalte, insbesondere nicht
für irgenwelche Fehler, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang
mit Inhalten und auch nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Benutzung
eines Inhalts entstehen, der veröffentlicht, per E-Mail versandt oder sonstwie
im Rahmen der Dienste und Leistungen übertragen wurde.

5.3 Die Kommunikation oder Geschäftsbeziehungen des Nutzers mit Dritten, die im
Rahmen der Dienste und Leistungen der 7fach GmbH bekannt oder durch diese
vermittelt werden, finden ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Nutzer und
einem solchen Dritten statt. Die 7fach GmbH ist für Verluste oder Schäden aus
solchen Geschäften oder aus der Präsenz solcher Anbieter in 7fach.de nicht
verantwortlich und auch nicht haftbar.


§ 6 Datenschutz

6.1 Die Veröffentlichung von persönlichen und geschäftlichen Daten erfolgt
seitens des Nutzers ausdrücklich auf freiwilliger Basis.

6.2 Der Nutzer stimmt der Verarbeitung und Nutzung der persönlichen und
geschäftlichen Daten zu.


§ 7 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel

7.1 Die 7fach GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von
Gründen zu ändern. Die geänderten AGB finden erst Anwendung, wenn Sie Dienste
oder Leistungen der 7fach GmbH nach Inkrafttreten der geänderten AGB erneut
nutzen.

7.2 Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen
Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine
solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in
rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für
eventuelle Regelungslücken.